Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger endgültiger Herstellung; Heranziehung zu den Kosten des Ausbaus einer Teilstrecke; Maßstab zur Bestimmung einer Einrichtung im Sinne des § 8 KAG (juris: KAG SH 2005)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Erschließungsanlage im Rahmen der Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 8
  Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Erschließungsanlage im Rahmen der Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Die historische Entwicklung der erstmaligen Herstellung ist insoweit ohne rechtlichen Belang (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53).

  An Kreuzungen kann eine Einrichtung enden, wenn der Straßenzug nach seinem Erscheinungsbild in die Querstraße einmündet und in der gegenüberliegenden, ebenfalls einmündenden Straße keine Fortsetzung findet (OVG Schleswig, Urt. v. 30.04.2003, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 13.06.2000 - 9 M 1349/00

  Ausbaubeitrag; Eigentümeridentität; einheitliche Nutzung; Hinterlieger; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Anders als bei einer Fußgängerzone und im Falle des Umbaus einer Fahrstraße zu einer verkehrsberuhigten Mischfläche (s. hierzu OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, NVBl. 2001, 18) ändert sich die Funktion des Straßenteilstücks durch den Einbau von Baumnasen nicht.
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Wenn die Einrichtung als solche vorteilhaft ausgebaut oder erneuert wird, wachsen regelmäßig allen Grundstücken, die zu dieser Einrichtung in einer räumlich engen Beziehung stehen, Vorteile zu (OVG Schleswig, Urt. v. 13.05.2004 - 2 LB 78/03 - Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -, NordÖR 2006, 84).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die Vorteilswirkungen einer Straßenbaumaßnahme grundsätzlich nicht auf den eigentlichen (technischen) Bauabschnitt beschränkt, sondern erstrecken sich auf alle an der Einrichtung gelegenen Grundstücke (Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, SchlHA 1998, 141).

• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem …

  Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (st. Rspr. des OVG Schleswig, z.B. U. v. 6.11.2013 - 4 LB 16/12 -, n.v. und U. v. 05.03.2015 - 4 LB 5/14 -, juris Rn. 54).

  Solche Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, das heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen jedoch regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, U. v. 05.03.2015 a.a.O.).